“Das Ziel des Gesetzes ist, die Chancengleichheit zwischen Legal Tech-Anbietern und der Rechtsanwaltschaft zu erhöhen. Besonders im Fokus stehen dabei die Prozessfinanzierung und das Erfolgshonorar, die - zurecht - sensible Themen sind, für die wir aber nun einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben. Erfolgshonorare dürfen nun u.a. bei Forderungen bis 2000€, aber nicht bei höchstpersönlichen Forderungen vereinbart werden.”

“Es gab innerhalb der Koalitionsfraktionen unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Erfolgshonoraren für Anwälte. Wir waren uns daher einig, dass eine Öffnung nur mit bestimmten Einschränkungen möglich ist. Dies betrifft auch die konkrete Grenze von 2000 Euro. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag beschlossen, die Angemessenheit der Regelungen nach 3 Jahren zu überprüfen.”

“Wir haben uns als Freie Demokraten stets gegen eine Deckelung von Erfolgshonoraren eingesetzt. Die aktuelle Begrenzung auf 2000 € halten wir für falsch, jedoch ist in der Sache festzuhalten, dass die erstmalige Erlaubnis von Erfolgshonoraren grundsätzlich einen richtigen Schritt darstellt.”

“Die Möglichkeit, im Bedarfsfall ein Erfolgshonorar vereinbaren zu können, kann den Zugang zum Recht verbessern, wenn die Sache anderenfalls aufgrund des Kostenrisikos nicht oder nicht adäquat verfolgt würde. Das Problem der Kosten als Zugangsschranke besteht dabei erfahrungsgemäß in besonderem Maße bei geringen Streitwerten. Insofern ist die Größenordnung grundsätzlich richtig gewählt, auch wenn der konkrete Betrag letztlich willkürlich erscheinen mag. Im Übrigen betrachten wir die beschlossene Regelung als ein Angebot, praktische Erfahrungen zu sammeln, und würden das Gesetz zeitnah auf empirischer Basis evaluieren wollen.”

“Die Wertgrenze von 2000 Euro beruht auf keiner empirischen Analyse, sie wurde willkürlich festgelegt. Das vorgeschobene rationale Desinteresse, dass bis zu dieser Summe auf die Durchsetzung von Rechten verzichtet wird, ist nicht nachvollziehbar. Entscheidend für Verbraucherinnen und Verbraucher ist vielmehr der unkomplizierte Zugang zum Recht, der unmittelbar zu einer Entschädigung führt. DIE LINKE lehnt eine Ausweitung der Erfolgshonorare ab, da die dem Schutz der Ratsuchenden vor Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze widerspricht. Dadurch wird der Zugang zum Recht erschwert, da unsichere bzw. komplizierte Forderungen nicht mehr durchgesetzt werden.”

“Dies war ebenfalls ein Diskussionspunkt, bei dem in dem sehr komplexen Verfahren keine abschließende Klärung erzielt werden konnte. Auch das unterliegt der Evaluierung nach 3 Jahren.”

“Unser Modell für die Prozessfinanzierung hat zwei Vorteile: Wir ermöglichen es Anwältinnen und Anwälten im außergerichtlichen Verfahren, wo die meisten Fälle abgewickelt werden, nun ebenfalls den Verbraucherinnen und Verbrauchern interessante Beratungsmodelle anzubieten. Zum anderen bleiben die anwaltlichen ‘core values’ gewahrt: Da im Gerichtsverfahren das finanzielle Risiko steigt, halten wir eine finanzielle Interessentrennung durch das Verbot der Prozessfinanzierung zwischen der Rechtsanwaltschaft und der Mandantschaft hier für den richtigen Weg.”

“Wir Freien Demokraten erachten dieses Verbot der Prozessfinanzierung für Anwälte als strukturelle Benachteiligung. Wir sehen auch hier weiterhin Veränderungsbedarf.”

“Eine Prozessfinanzierung kann erhebliche Auswirkungen auf das Mandatsverhältnis haben. Dabei ist für das anwaltliche Mandatsverhältnis das Vertrauen der Mandantinnen in die Unabhängigkeit Ihrer Anwältinnen ganz zentral. Ein vergleichbares Vertrauensverhältnis zum jeweiligen Inkassounternehmen wird vom Rechtsverkehr nicht in diesem Maße erwartet. Außerdem ist es nicht Aufgabe der Anwaltschaft, Kredite zu vergeben, sondern guten Rechtsrat zu erteilen. Gerade kleinere Kanzleien im ländlichen Raum sind wichtig, um den Zugang zum Recht zu gewährleisten. Dieses Angebot darf nicht durch finanzstarke Prozessfinanzierer verdrängt werden.”

“DIE LINKE lehnt die weitere Ausweitung der Tätigkeit der Inkassodienstleister hinein in die Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten ab. Die Anwaltschaft ist ein speziell staatlich geschütztes Berufsbild, das eine hohe Qualifikation und Tätigkeitsbreite erfordert. Dies ist mit der Tätigkeit von Inkassodienstleistern nicht vergleichbar, daher ist eine Bevorzugung und/oder Gleichbewertung abzulehnen. Eine Benachteiligung der Anwaltstätigkeit hat nach unserer Auffassung massive negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat. Qualifizierte Rechtsberatung setzt Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen voraus, denen die Inkassodienstleister nicht unterliegen. Im Gegensatz zu Rechtsanwälten sind Inkassounternehmen nicht vom Staat unabhängig, sie unterstehen der staatlichen Wirtschaftsaufsicht, § 13a, § 18 RDG.”