Das Gesetz war dringend notwendig, weil durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Inkassobegriff Widersprüche zum anwaltlichen Berufsrecht entstanden sind, die so nicht bleiben konnten. Es brauchte hier eine gewisse Liberalisierung, um das Berufsrecht nicht insgesamt angreifbar zu machen. Nach der Expertenanhörung wurde die Möglichkeit der Prozessfinanzierung durch die Anwaltschaft noch gestrichen, was für uns wichtig war, um dem Gesetz am Ende zuzustimmen.

Die Möglichkeit, im Bedarfsfall ein Erfolgshonorar vereinbaren zu können, kann den Zugang zum Recht verbessern, wenn die Sache anderenfalls aufgrund des Kostenrisikos nicht oder nicht adäquat verfolgt würde. Das Problem der Kosten als Zugangsschranke besteht dabei erfahrungsgemäß in besonderem Maße bei geringen Streitwerten. Insofern ist die Größenordnung grundsätzlich richtig gewählt, auch wenn der konkrete Betrag letztlich willkürlich erscheinen mag. Im Übrigen betrachten wir die beschlossene Regelung als ein Angebot, praktische Erfahrungen zu sammeln, und würden das Gesetz zeitnah auf empirischer Basis evaluieren wollen.

Eine Prozessfinanzierung kann erhebliche Auswirkungen auf das Mandatsverhältnis haben. Dabei ist für das anwaltliche Mandatsverhältnis das Vertrauen der Mandant*innen in die Unabhängigkeit Ihrer Anwält*innen ganz zentral. Ein vergleichbares Vertrauensverhältnis zum jeweiligen Inkassounternehmen wird vom Rechtsverkehr nicht in diesem Maße erwartet. Außerdem ist es nicht Aufgabe der Anwaltschaft, Kredite zu vergeben, sondern guten Rechtsrat zu erteilen. Gerade kleinere Kanzleien im ländlichen Raum sind wichtig, um den Zugang zum Recht zu gewährleisten. Dieses Angebot darf nicht durch finanzstarke Prozessfinanzierer verdrängt werden.

Wir hätten uns eine engere Definition des Inkassobegriffs gewünscht.  Ist die gerichtliche Geltendmachung von Anfang an beabsichtigt, sollte es sich gerade nicht um Inkasso handeln, sondern um eine Rechtsdienstleistung, die der Anwaltschaft vorbehalten bleiben sollte.

Da das RDG gerade die Rechtssuchenden schützen soll, kann das Ergebnis, dass Rechtssuchende infolge des RDG ihre Ansprüche verlieren, nicht zufriedenstellen. Es ist uns daher ein großes Anliegen, schnellstmöglich für eine bessere Absicherung der Rechtssuchenden zu sorgen. Außerdem wollen wir durch die Einführung einer Gruppenklage die Klagerechte von Verbraucher*innen und anderen Geschädigten vereinfachen und verbessern.

Wir werden mit Interesse verfolgen, ob und wie sich der Bundesgerichtshof zu der Frage verhält, inwiefern entsprechende Angebote Gefahren für den Rechtsverkehr mit sich bringen, die für eine Behandlung nach dem RDG sprechen. Die Kriterien könnten dabei sein, ob das jeweilige Angebot aus Sicht der Anwender*innen den Anschein sachlich objektiver Ausgewogenheit und institutioneller oder persönlicher Unabhängigkeit erweckt, und inwiefern der Dienst für sich in Anspruch nimmt, einen Lebenssachverhalt abschließend regeln zu können (oder ob nur ein erkennbar lückenhaftes Vorprodukt geliefert wird, dass erkennbar darauf angelegt ist, lediglich als Grundlage einer Beratung oder Verhandlung zu dienen). 

Ja. Es ist unbedingt nötig, dass die Aufgaben, die den Studierenden im Studium / Examen gestellt werden, die technischen Möglichkeiten stärker antizipieren, sonst droht die Lehre den Anschluss an die Praxis zu verlieren, denn bei der Digitalisierung geht es längst nicht mehr nur darum, die analogen Verfahren ins Digitale zu übertragen. Daher reicht es auch nicht, Studierenden einen verständigen Umgang mit der jeweils neuesten Technik zu vermitteln. Gleichzeitig muss der Umgang mit den technischen Mitteln nicht zwingend immer (mit)geprüft werden. Die Lehre darf jedoch nicht so tun, als gäbe es die technische Entwicklung nicht. Auch ist die Grundlagenvermittlung angesichts der technischen Möglichkeiten zu stärken. Dafür müssen Freiräume geschaffen werden, um angesichts der Stofffülle keine Zielkonflikte auszulösen. Dazu und um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse und die Prüfungsgerechtigkeit zu erhalten, braucht es einen verstärkten Austausch zwischen den Bundesländern und mit dem Bund.

In vielfacher Hinsicht spiegelt die Ausbildungssituation leider nur die realen Defizite im Hinblick auf den digitalen Zugang zum Recht wieder. Indem wir diese Defizite abbauen, verändern wir gleichzeitig die Erfahrungs- und Arbeitsbedingungen der Lehrenden und der Studierenden. So wären z. B. neue Klageverfahren bald auch Gegenstand der Lehre und ein breiterer Zugang zu instanzgerichtlichen Urteilen brächte Rechtsprechung und Forschung näher zusammen, was sich auch auf die Lehre auswirken würde. All dies erfordert in allen Bereichen eine gute Ausstattung. Die Technik ist dabei aber nicht nur Arbeitsmittel. Vielmehr ist der Stand der Technik inzwischen als eigenständiger Faktor zu berücksichtigen, der aus sich heraus nicht nur die Lebenswirklichkeit sondern auch die Rechtsfindung beeinflusst, und daher sowohl inhaltlich als auch methodisch in der Lehre abgebildet werden muss. Die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der wir mitwirken wollen.