Wir Freien Demokraten haben mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetz (BT-Drucksache 19/9527) im April 2019 die lange überfällige Reform angestoßen. Die Koalitionsfraktionen lehnten diese ab, präsentierten aber schließlich das von Ihnen angesprochene Gesetz. An einigen Stellen des Entwurfs bestand weitergehender Regelungsbedarf, sodass Ergänzungen bzw. Änderungen dringend erforderlich gewesen wären. Unter anderem sollte nach unserer Auffassung im Rahmen des Gesetzentwurfs gewährleistet werden, dass auch die Angebote der Legal Tech Anbieter stärker als bislang berücksichtigt werden und Schwellenwerte betreffend den Streitwert insoweit keine Rolle spielen dürfen. Jedoch sollte festgestellt werden, dass die mit dem Gesetz erfolgte Reform des Rechtsdienstleistungsgesetztes grundsätzlich einen richtigen Schritt darstellt. Es bedeutet mehr Rechtssicherheit für moderne Inkassodienstleister und die notwendigen Anpassungen an den sich weiterentwickelnden Markt der Rechtsdienstleistungen wurden initiiert. Die Absicht des Gesetzgebers ist demnach zu begrüßen. Auch die Tatsache, dass durch das Gesetz gerade im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen, kleinen und mittelständischen Unternehmen geholfen wird, ist ein besonders bedeutsames Ziel, welches wir Freien Demokraten vollkommen unterstützen. Für uns war es im Hinblick auf die Abstimmung deshalb klar, dass wir einem Vorstoß, sei er auch noch unvollkommen, zustimmen, bevor das Thema wieder auf unbestimmte Zeit in eine andere Legislaturperiode geschoben wird.

Wir haben uns als Freie Demokraten stets gegen eine Deckelung von Erfolgshonoraren eingesetzt. Die aktuelle Begrenzung auf 2000 € halten wir für falsch, jedoch ist in der Sache festzuhalten, dass die erstmalige Erlaubnis von Erfolgshonoraren grundsätzlich einen richtigen Schritt darstellt.

Wir Freien Demokraten erachten dieses Verbot der Prozessfinanzierung für Anwälte als strukturelle Benachteiligung. Wir sehen auch hier weiterhin Veränderungsbedarf.

Für die betroffenen Verbraucher war die Verjährung verständlicherweise sehr bedauerlich. Es bedarf an dieser Stelle einer klaren Bestimmung im Gesetz, in welchen Bereichen und hinsichtlich er welcher Ansprüche Rechtsdienstleister tätig werden dürfen. Ein Unterschied zur damaligen Situation ist die veränderte Rechtslage durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt.

Die Besonderheit von Dienstleistungen im Bereich Legal Tech zeichnet sich neben entsprechend hinreichenden Rechtskenntnissen in den dem Geschäftsmodell zugrunde liegenden Rechtsbereichen (z.B. dem Miet- oder Reiserecht) auch durch eine besondere technische Komponente aus, so dass für eine Registrierung als Anbieter einer automatisierten Rechtsdienstleistung auch der Betrieb des EDV- Systems und der diesem zugrunde liegenden Software einer Dienstleistung in technischer Hinsicht gewährleistet werden muss. Der BHG hat klargestellt, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz liberal und offen für neue Geschäftsmodelle auszulegen ist. Der Markt neuartiger Rechtsdienstleistungen bringt immer innovativere und weitreichendere Geschäftsmodelle hervor. Für einige dieser Modelle hat die Rechtsprechung Rechtssicherheit geschaffen, wie das Urteil des LG Köln zum Vertragsgenerator Smartlaw zeigt, gilt dies jedoch nicht für alle. Kritisch bei einem Vertragsgenerator im Hinblick auf die Voraussetzungen nach dem RDG ist, dass es hier an einer unmittelbaren Kompetenzkomponente durch eine natürliche Person fehlt. Diese mag bei der Erstellung der Fragen des Generators bestanden haben, ist jedoch bei der während der Vertragserstellung beziehungsweise bei der Finalisierung nicht gegeben.

Ausbildung muss immer mit der Zeit gehen. Die Digitalisierung und insbesondere die Entwicklungen im Bereich KI zeigen, dass auch im Bereich der juristischen Ausbildung dies Berücksichtigung finden muss. Teilweise ist dies bereits der Fall, teilweise jedoch nicht. Hier ist auch eins der gewichtigeren Probleme zu lokalisieren. Einige Bundesländer haben digitale Elemente im Bereich der juristischen Ausbildung bereits implementiert, hier sei das Ablegen der Klausuren der ersten juristischen Prüfung in elektronischer Form zu nennen. In anderen Bundesländern ist dies auf absehbare Zeit nicht der Fall. Es darf nicht sein, dass die politischen Agenden der Länder den Stand der Ausbildung bestimmen. Hier bedarf es einer pragmatischen Ausrichtung der Ausbildung, die im Sinne der Nachwuchsjuristen ist.

Wir Freien Demokraten haben uns stets für eine am Zeitgeist orientierte Ausbildung eingesetzt, auch die Schaffung einer entsprechenden Expertenkommission unter einer Einbeziehung der Bundesfachschaft Recht wäre zu begrüßen. Ein erster Schritt sollte hier sein, dass die Justizprüfungsämter der Länder die Wahl zwischen einer digitalen und handschriftlichen Ablegung der Klausuren in der ersten juristischen Prüfung ermöglichen.